1. ALLGEMEINES

Meine AGB gelten bei Auftragserteilung als anerkannt. Sollte eine der Klauseln der AGB unwirksam sein oder werden, so werden die verbleibenden Klauseln davon nicht berührt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die AGB gelten ab 01.01.2007. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen ausschließlich zwischen der Manuela Hauck (MH) und dem Auftraggeber (AG). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

2. AUFTRAG

2.1 Schriftlich oder mündlich vereinbarte Aufträge haben Gültigkeit. Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistung freibleibend. Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten.

2.2 Die AGB liegen allen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt und werden durch etwaigen Handelsbrauch, stillschweigende Vereinbarung oder Duldung nicht aufgehoben. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind unverbindlich, auch wenn MH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Unklarheiten der Auftragserteilung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHT

3.1 Alle Urheberrechte an der Dienstleistung verbleiben bei MH.

3.2 Jeder an MH erteilte Auftrag ist ein Urhebervertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Leistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Vertragsbestimmungen des BGB. Für die Entwürfe und Dienstleistungen von MH als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist oder wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen MH insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.

3.3 Nur für den ausgewählten Dienstleistung überträgt MH die vereinbarten Nutzungsrechte dem Auftraggeber. Die anderen Dienstleistungen dürfen vom Auftraggeber weder verwendet noch weitergegeben werden und bleiben Eigentum von MH. Für diese Dienstleistung gilt: Jede Nachahmung, auch von Teilen oder Details, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt MH, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Die Folgeschäden für MH sind daraus allerdings noch nicht geregelt. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

3.4 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich, schriftlich vereinbart worden ist.

3.5 Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und MH.

3.6 MH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt MH zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann MH 100 % der vereinbarten Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.

3.7 Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Sollte er entgegen seiner Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Dienstleister von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

4. VERGÜTUNG

4.1 Falls nichts anderes vereinbart ist, besteht eine Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Bei neuen Verbindungen oder sehr hohen Rechnungssummen kann Voraus- oder Abschlagszahlung bis zu 50% verlangt werden. Die Zahlung des Rechnungsbetrags hat in Euro, ohne Abzug, auf eines der Konten von MH zu erfolgen.

4.2 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

4.3 Versandkosten sind nicht enthalten und werden extra berechnet.

4.4 Bei Angebotserstellung nicht absehbare Mehrarbeit durch fehlerhafte Angaben oder aufgrund überdurchschnittlich vieler Änderungswünsche wird nach Stundenlohn berechnet.

4.5 Im Falle des Zahlungsverzugs oder wenn die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage steht, ist MH berechtigt, alle zu diesem Zeitpunkt offenen Rechnungen sofort fällig zu stellen, gleichgültig, welches Zahlungsziel hierfür vereinbart war. Für geleistete Dienstleistungen gilt in diesem Fall eine Schadensersatzpflicht MH gegenüber. Uns bleibt das Wahlrecht vorbehalten, auch den Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung, beträgt dieser 25% des Preises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so wird MH, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe des jeweiligen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank berechnen. Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn MH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Wechsel und Schecks werden unter üblichen Vorbehalten angenommen und gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Etwaige Einziehungs- und Nebenkosten trägt der Auftraggeber.

4.6 Zur Zahlung verpflichtet ist der Auftraggeber sowie gesamtschuldnerisch derjenige, der den Auftrag im fremden Namen, mündlich, schriftlich, unterschriftlich oder durch konkludentes Handeln erteilt.

4.7 Die Vergütung für die Dienstleistung und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage Preislisten (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.8 Werden die Dienstleistungen in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist MH berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

5. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN

5.1 Rücksendung von Waren werden erst nach vorheriger Prüfung und schriftlicher Zustimmung durch uns anerkannt. Rücksendungen ohne vorherige Vereinbarung werden nicht angenommen.

5.2 MH ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Dienstleister entsprechende Vollmacht zu erteilen sowie, den Dienstleister im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

5.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisekosten und Spesen ebenso.

6. LIEFERUNG, FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG, ABNAHME

6.1 Alle Dienstleistungen werden schnellstmöglich durchgeführt. Erfolgt eine Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Termin, so kann uns der Besteller nach Ablauf von zwei Monaten eine Nachfrist von 4 Wochen setzen, mit der Erklärung, dass er nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktrete. Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Auftraggeber den ihm obliegenden Pflichten (wie z.B. fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung bereitzustellender Unterlagen) nachgekommen ist.

6.2 Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen etwaiger Verzögerungsschäden sind ausgeschlossen, soweit uns für die eintretende Verzögerung nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Wahl des Diensleistungsweges und ggf. des geeigneten Verpackungsmaterials steht in unserem Ermessen, falls der Kunde MH nichts anderes vorschreibt.

6.3 MH ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt. Der Auftraggeber hat hierfür den anteiligen Kaufpreis zu bezahlen, auch wenn für den gesamten Auftragsumfang nur ein Gesamtpreis angegeben wurde.

6.4 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Dienstleister hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

6.5 Bei Rücksendungen durch den AG, z. B. Nichtgefallen, Größe, Farbe usw., hat der AG die Portokosten, bei einem Bestellwert unter 40,00 € selbst zu tragen.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

7.1 Das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware / Dienstleistung bleibt MH bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung vorbehalten. Beim Zugriff Dritter wird der Auftraggeber auf das Eigentum von MH hinweisen und MH unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die hierdurch entstehenden Kaufgeldforderungen anderer Abnehmer gelten bereits bei ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten sicherheitshalber als an uns abgetreten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Höhe seiner Forderungen mitzuteilen.

7.2 Die Originale (z.B. Illustrationen) sind, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an den Dienstleister zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

8. DIGITALE DATEN

MH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

9. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER

9.1 Die Produktionsüberwachung durch MH erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist MH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. MH haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Von den vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber MH 10 bis 20 einwandfreie Belege unentgeltlich. MH ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Ebenso steht MH das Recht zu, mit Kundenname und - Projekt Eigenwerbung zu betreiben.

10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1 Wir gewährleisten die einwandfreie Beschaffenheit und Funktion der von uns gelieferten neuen Ware und Dienstleistung auf die gesetzliche Dauer von sechs Monaten seit Lieferung. Für Mängel haftet MH nur wie folgt: Der Auftraggeber hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel jeder Art hat er innerhalb von einer Woche durch schriftliche Anzeige an MH zu rügen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert MH nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

10.2 Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung. Bei der Erstellung von Individualaufträgen beginnt die Gewährleistung mit der Abnahme. Werden Veränderungen vom Auftraggeber oder von dritter Seite an der Dienstleistung vorgenommen, so erlischt die Gewährleistung. Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, trifft MH keine Gewährleistungspflicht.

10.3 Für die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten und zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber MH die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster dafür zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.

10.4 Falls MH die gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder von MH verweigert wird, so steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware oder Dienstleistung für die vom Auftraggeber vorgesehenen Zwecke geeignet ist, es sei denn, diese Eigenschaft wurde von uns schriftlich zugesichert. Die Zusendung von Mustern ist keine Zusicherung einer besonderen Eigenschaft.

10.5 MH verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

10.6 Mit Auslieferung der Ware an einen Versandbeauftragten geht die Gefahr auf den Besteller über, unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt. Eine Versicherung wird nur auf besonderen Wunsch und Rechnung des Bestellers abgeschlossen.

10.7 Die Ware ist sofort bei Empfang auf Transportschäden und Vollzähligkeit zu untersuchen. Offensichtliche Schäden der Ware, bzw. an der Verpackung sind vom Anlieferer sofort bei Anlieferung auf dem Frachtbrief oder ähnlichem unterschriftlich zu bestätigen. Verdeckte Schäden sind längstens innerhalb von drei Tagen beim Anlieferer geltend zu machen, sofern der Anlieferer keine kürzeren Zeiten vorsieht. Innerhalb dieser Fristen ist MH eine Kopie der Schadensliste vorzulegen.

11. HAFTUNG

11.1 Die Haftung für unmittelbare Schäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Drittschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt hiervon unberührt. In jedem Fall wird jedoch die Haftung beschränkt auf den Kaufpreis.

11.2 MH haftet - sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft, gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

11.3 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt MH gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit MH kein Auswahlverschulden trifft. MH tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

11.4 Sofern wir selbst Auftraggeber von Subunternehmern sind, treten wir hiermit sämtliche uns zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von MH zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

11.5 Der Auftraggeber stellt MH von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen MH stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

11.6 Mit der Freigabe von Entwürfen und Ausarbeitungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung, für den Dienstleister entfällt jede Haftung.

11.7 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet der Dienstleister nicht.

11.8 Inhalte dieser Website: Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Dienstleister übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder.

11.9 Verfügbarkeit der Website: Der Dienstleister wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.

11.10 Externe Links: Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Dienstleister hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Dienstleister die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für den Dienstleister ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

11.11 Werbeanzeigen: Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website. Die Darstellung der Werbeanzeige stellt keine Akzeptanz durch den Dienstleister dar.

11.12 Kein Vertragsverhältnis: Mit der Nutzung der Website des Dienstleisters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen den Dienstleister. Für den Fall, dass die Nutzung der Website doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gilt rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Dienstleister haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Dienstleister nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Dienstleister gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

11.13 Urheberrecht: Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors oder Urhebers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Beiträge Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt. Links zur Website des Dienstleisters sind jederzeit willkommen und bedürfen keiner Zustimmung durch den Dienstleister der Website. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit Erlaubnis zulässig.

11.14 Datenschutz: Durch den Besuch der Website des Dienstleisters können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf dem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt. Des Weiteren können Daten auf dem Computer der Websitenutzer gespeichert werden. Diese Daten nennt man "Cookie", die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzer zu vereinfachen. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, diese Funktion innerhalb des jeweiligen Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschränkungen der Bedienbarkeit unserer Website kommen. Der Dienstleister weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Die Verwendung der Kontaktdaten der Anbieterkennzeichnung - insbesondere der Telefon-/ Faxnummern und E-Mailadresse - zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits ein geschäftlicher Kontakt. Der Dienstleister und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

11.15 Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. SCHLUSSBESTIMMUNG

12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von MH.

12.2 Gerichtsstand ist 57610 Altenkirchen

12.3 Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis damit, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in der EDV- Anlage von MH gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

12.4 Eine e-Mail, versehen mit unserer e-Mail-Adresse, gilt als Unterschrift. Das gilt auch für e-Mails von Kunden. Vereinbarungen per Fax sind ebenso rechtsgültig.